AGB - Beckenz

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Onlineverkauf durch die BECKENZ GmbH

Anbieterkennzeichnung

BECKENZ GmbH
Zollernstraße 25
59269 Beckum-Neubeckum

Geschäftsführer: Herr Vincent Vicari
USt-Identifikations-Nr.: DE264019277
Handelsregister: Amtsgericht Münster, HRB 11832

Telefon: +49 (0) 25 25 / 91 05 85 – 0*
Telefax: +49 (0) 25 25 / 91 05 85 – 80*

E-Mail: info@beckenz.de

Die Europäische Kommission stellt demnächst eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter nachfolgend aufgeführter URL finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Bei einer Streitigkeit über einen Verbrauchervertrag nehmen wir nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Eine Pflicht zur Teilnahme besteht für uns nicht.

* Die Höhe der Telefonkosten bestimmt sich nach Ihrem jeweiligen Telefonvertrag und –tarif.

1.Allgemeines

1.1 Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers gegenüber dem Kunden. Mit der Absendung / Abgabe seiner Bestellung erkennt der Kunde Geltung und Inhalt dieser AGB an.

Über die Regelungen dieser AGB hinaus gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen, sofern diese AGB nicht durch Individualvereinbarung ganz oder teilweise abbedungen worden sind. Der Nachweis hierfür obliegt demjenigen, der sich auf die Abweichung beruft.

1.2 Kunden des Verkäufers können Verbraucher oder Unternehmer sein.

Verbraucher ist dabei jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Unternehmer ist dabei jede natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die das Rechtsgeschäft in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit abschließt.

2. Vertragsschluss

2.1 Die auf der Website des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen sind unverbindlich und freibleibend, stellen noch kein bindendes Angebot dar, sondern dienen dem Kunden lediglich zur Anschau.

2.2 Der Kunde kann das Kaufangebot schriftlich, per Telefon, per Fax oder per E-Mail abgeben. Mit der Anfragefunktion auf der Website gibt der Kunde noch kein verbindliches Angebot ab. Mit Hilfe dieser Funktion kann der Kunde lediglich weitere Informationen einholen. Erst anschließend kann er ein verbindliches Kaufangebot auf den nachfolgend genannten Wegen abgeben.

Bei der Bestellung über das Fax gibt der Kunde mit der Absendung seines Telefaxes eine verbindliche Bestellung ab. Diese wird vom Verkäufer entweder per E-Mail oder Telefax angenommen (Auftragsbestätigung). Erst mit Eingang der Auftragsbestätigung beim Kunden ist ein Kaufvertrag geschlossen worden, der Annahme steht die Lieferung der Ware gleich.

Bei der Bestellung via E-Mail gibt der Kunde ein verbindliches Angebot mit Übersendung der E-Mail an den Verkäufer ab. Dieses Angebot wird im Falle der Annahme vom Verkäufer auf gleichem Wege beantwortet (Auftragsbestätigung). Erst mit Eingang der Auftragsbestätigung ist ein Kaufvertrag geschlossen worden, der Annahme steht die Lieferung der Ware gleich.

Auch bei einer schriftlichen oder telefonischen Bestellung versendet der Verkäufer eine Auftragsbestätigung über einen der vorgenannten Wege.

Der Verkäufer ist unabhängig von dem gewählten Weg des Kunden für sein Angebot berechtigt, dieses innerhalb von zwei Wochen nach Zugang beim Verkäufer durch Erklärung oder Zusendung anzunehmen.

2.3 Der Vertragstext (bestehend aus den Bestelldaten und den AGB inkl. Widerrufsbelehrung) wird dem Kunden mit der Auftragsbestätigung zugeschickt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Kaufabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von dem Verkäufer oder dessen Kaufabwicklungsdienstleistern zur Kaufabwicklung versandten E-Mails zugestellt werden können.

Die AGB in ihrer jeweiligen neusten Fassung sind durchgehend auf der Homepage des Verkäufers hinterlegt und vom Kunden abrufbar. Die Bestelldaten werden dagegen nicht hinterlegt und sind vom Kunden nicht nachträglich aufrufbar. Für die Speicherung der Bestelldaten hat der Kunde daher Sorge zu tragen.

Diese Vertragsbedingungen können mit der Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder über die Funktion „Seite speichern“ auf dem Computer gespeichert werden.

2.4 Ist der Kunde Unternehmer, bleibt richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vorbehalten. Der Verkäufer wird dem Kunden, der Unternehmer ist, unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung dem Kunden unverzüglich erstatten.

2.5 Nachträgliche Änderungen von Angaben können dem Verkäufer dann noch via Telefax, E-Mail oder telefonisch mitgeteilt werden. Auf die Gültigkeit und die Bindung des Angebotes für den Kunden haben die nachträglichen Änderungen des abgesandten Angebotes aber keinen Einfluss.

2.6 Die Vertragsbedingungen sind nur in deutscher Sprache verfügbar. Bestimmten Verhaltenskodizes hat sich der Verkäufer nicht unterworfen.

3. Widerrufsrecht

Verbrauchern (Definition vgl. Ziffer 1) steht nach den fernabsatzrechtlichen Regelungen ein Widerrufsrecht zu.

Als Verbraucher hat der Kunde das Recht, die Vertragserklärung nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu widerrufen:

Widerrufsbelehrung für Kaufverträge

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BECKENZ GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Vincent Vicari, Zollernstraße 25, 59269 Beckum-Neubeckum, Telefon: +49 (0) 25 25 / 91 05 85 0, Telefax: +49 (0) 25 25 / 91 05 85 80, E-Mail: info@beckenz.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

Widerrufsbelehrung für Dienstleistungen

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des
Vertragsabschlusses.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

Erlöschen des Widerrufsrechts

Sie können der sofortigen Ausführung des Vertrages, also dem Beginn der beauftragten Dienstleistung, ausdrücklich zustimmen. Mit der Vertragserfüllung erlischt Ihr Widerrufsrecht.

Wenn wir mit der Dienstleistung schon bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen sollen, stimmen Sie bitte der Ausführung des Vertrages per E-Mail ausdrücklich zu und bestätigen Sie uns ebenfalls, dass Sie Kenntnis von dem Erlöschen Ihres Widerrufsrechts haben.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An BECKENZ GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Vincent Vicari, Zollernstraße 25, 59269 Beckum-Neubeckum, Telefax: +49 (0) 25 25 / 91 05 85 – 80, E-Mail: info@beckenz.de:

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf

der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

_______________

(*) Unzutreffendes streichen.

4. Angaben zur Ware

4.1 Holz ist ein Naturprodukt. Seine naturgegebenen Eigenschaften, Unterschiede und Merkmale sind daher stets zu berücksichtigen. Insbesondere sind auch biologische, physikalische und chemische Eigenschaften beim Kauf, der Verarbeitung und Verwendung zu berücksichtigen. Natürliche Farb-, Struktur- und sonstige Unterschiede innerhalb einer Holzart gehören zu den Eigenschaften des Naturproduktes Holz und stellen daher keinen Reklamations- und Haftungsgrund dar. Gegebenenfalls hat der Käufer sich fachgerecht beraten zu lassen.

4.2 Verfahren und Warnhinweis:
– KD = (Kiln-dried) Kammertrocknung
Zur Vermeidung von Bläue und Schimmelbildung werden die Paletten technisch getrocknet in elektronisch gesteuerten Trockenkammern bis eine bestimmte Restfeuchte erreicht wird (z.B. 18-22 %)

– HT = (Heat-treated) IPPC-Behandlung
Bei der IPPC-Behandlung werden die Paletten bei einer Kerntemperatur von 56° C mindestens 30 Minuten erhitzt zwecks Immunisierung von Schädlingsbefall.

Wichtiger Hinweis bezüglich Schimmelbildung:

Wir möchten darauf hinweisen, dass die IPPC Behandlung die Schimmelbildung nicht verhindert. Lediglich durch eine Kammertrocknung kann Schimmelbildung der Paletten verhindert werden. Die Paletten müssen allerdings anschließend trocken und mit Zugang zu Luftzirkulation gelagert werden. Sollten die getrockneten Paletten in feuchter Umgebung oder anschließend mit Folie luftdicht gelagert werden, kann sich auch dort Schimmel bilden, da Holz ein Naturprodukt ist und nach wie vor arbeitet.

5. Preis und Zahlungsbedingungen

Sämtliche genannten Preise sind in EUR (€) ausgewiesen und stellen Endpreise dar.

Skonto und weitere Nachlässe werden nicht gewährt, es sei denn, es wird im jeweiligen Angebot zusätzlich und ausdrücklich hierauf hingewiesen.

Es gelten die auf den Internetseiten des Verkäufers dargestellten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle genannten Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die derzeit gesetzliche Mehrwertsteuer. Zur besseren Vergleichbarkeit werden für den Unternehmer zusätzlich Netto-Preise angegeben.

Der Verkäufer akzeptiert folgende Zahlungsarten: Barzahlung bei Abholung/Lieferung.

Für Unternehmer wird zusätzlich ein Kauf auf Rechnung angeboten. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben, ist der Kaufpreis sofort fällig. Der Verzug tritt 14 Tage nach Zugang der Rechnung ein.

Sofern eine Vorauszahlung vereinbart ist, verpflichtet sich der Kunde den jeweiligen Kaufpreis nebst anfallenden Versandkosten innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Zahlungsaufforderung zu zahlen.

6. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers (einfacher Eigentumsvorbehalt).

Für Unternehmer gilt zu dem der verlängerte Eigentumsvorbehalt, d. h. werden die Waren von dem Kunden mit anderen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, überträgt der Kunde bereits jetzt an den Verkäufer anteilig Miteigentum, soweit die Hauptsache ihm gehört. Veräußert der Kunde die gelieferte Ware bestimmungsgemäß weiter, tritt er hiermit schon jetzt die aus der Veräußerung entstehenden Forderungen gegen seinen Abnehmer an den Verkäufer ab.

7. Gefahrtragung, Liefer- und Versandbedingungen

7.1 Soweit mit dem Kunden nichts anderes vereinbart wurde, wird die gekaufte Ware vom Verkäufer an die vom Kunden jeweils angegebene Lieferanschrift versendet. Eine Selbstabholung ist für den Kunden nur nach vorherige Absprache und Bestätigung durch den Verkäufer möglich.

7.2 Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an das beauftragte Speditions- oder Logistikunternehmen auf den Kunden über.

7.3 Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Dies gilt auch beim Versendungskauf.

7.4 Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet.

7.5 Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands. Die genauen Kosten werden dem Kunden auf die unverbindliche Anfrage hin mitgeteilt.

Für die Lieferung von Brennholz gilt: Im Umkreis von 15 km von unserem Lager in Neubeckum ist die Lieferung kostenlos. Für Lieferungen außerhalb von 15 km werden € 0,50 / km für die einfache Fahrt berechnet.

7.6 Soweit keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 10 bis 14 Tagen nach Vertragsschluss. Dies gilt nicht, wenn die Lieferung nach Absprache mit dem Kunden erfolgt.

Scheitert die Lieferung aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, so kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Der Verkäufer verpflichtet sich, den Kunden unverzüglich darüber zu informieren. Geleistete Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Im Falle einer Teillieferung hat der Kunde keine weiteren Lieferkosten zu tragen.

7.7 Bei Unternehmern kann es zu einer branchenüblichen Überlieferung kommen. Diese stellt keinen Mangel dar. In Rechnung gestellt wird die jeweils tatsächlich gelieferte Menge.

8. Haftung und Gewährleistung

8.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz, z.B. wegen Nichterfüllung, Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Nebenverpflichtungen, Mangelfolgeschäden, Schäden aus unerlaubter Handlung und sonstigen Rechtsgründen sind ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit der Sache eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder die Schadensursache auf Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner nicht, soweit Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz geltend gemacht werden.

8.2 Wenn der Kunde eine Reparatur oder einen Austausch eines fehlerhaften Produktes wünscht, so wird er die Ware nicht ohne Absprache an den Verkäufer zurücksenden, sondern zunächst Kontakt mit ihm aufnehmen. Der Verkäufer veranlasst dann die kostenfreie Zusendung von Ersatzteilen bzw. eines neuen Produkts sowie ggf. die Rückholung des fehlerhaften Produkts bzw. stellt eine Kontaktadresse der Produzenten des Produktes zur Verfügung, über den die Reklamation abgewickelt werden kann. Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden.

8.3 Im Übrigen richten sich Haftung und Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften.

9. Urheberrecht

Das Kopieren oder die Verwendung von Fotos, Grafiken und Texten ist nur mit einer schriftlichen Einverständniserklärung durch den Verkäufer erlaubt. Bei Verstößen gegen das Copyright geht der Verkäufer im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten per Gericht vor.

10. Streitbeilegungsverfahren

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter dem nachfolgendem Link finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

Bei einer Streitigkeit über einen Verbrauchervertrag nehmen wir nicht an einem Streit-beilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Eine Pflicht zur Teilnahme besteht für uns nicht.

11. Datenspeicherung / Datenschutz

Unsere Datenschutzerklärung finden Sie unter folgendem Link: https://www.beckenz.de/datenschutzerklaerung/

12. Anwendbares Recht und Rechtswahl und Gerichtsstand

12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung. Diese Rechtswahl gilt nicht bei Verbrauchern, wenn hierdurch der gewährte Schutz aufgrund zwingender Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

12.2 Soweit der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden, der Geschäftssitz des Verkäufers.

13. Salvatorische Klausel

Sollten Einzelbestimmungen dieses Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der BECKENZ GmbH

§ 1 Allgemeines

Sämtliche Lieferungen und Leistungen der BECKENZ GmbH mit Sitz in Beckum (nachfolgend auch der Verkäufer genannt) beruhen und erfolgen ausschließlich aufgrund der folgenden Lieferungs- und Geschäftsbedingungen, die Bestandteil aller Angebote und Verträge sowie rechtsgeschäftlicher Willenserklärungen über Lieferungen und Leistungen der Firma BECKENZ GmbH in sowohl laufender als auch künftiger Geschäftsverbindung.

Abweichende Vereinbarungen sind nur unter der Voraussetzung verbindlich, wenn und soweit sie vom Verkäufer schriftlich ausdrücklich genehmigt wurden. Entgegenstehende Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen Dritter (Käufer oder anderer Geschäftspartner) werden bereits jetzt widersprochen. Diese gelten auch dann nicht, wenn die Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen in einem der Auftragsbestätigung nachfolgenden Bestätigungsschreiben enthalten sind und diesen seitens des Verkäufers nicht noch einmal ausdrücklich widersprochen wird. Auch bei Widersprüchen in den vorangegangenen beiderseitigen Vertragserklärungen oder Bestätigungsschreiben kommt der Vertrag durch die Vornahme der Lieferung oder sonstige Erfüllungsleistung in jedem Fall zu den nachfolgenden Geschäftsbedingungen der Firma BECKENZ GmbH zustande.

Der Käufer stimmt zu, dass der Verkäufer die firmen- und personenbezogenen Daten des Käufers gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet.

§ 2 Angebote und Lieferfristen;

1. Unsere Angebote sind stets freibleibend, wenn sie nicht ausdrücklich schriftlich durch den Verkäufer als verbindlich zugesagt wurden. Der Zwischenverkauf bleibt vorbehalten, soweit kein verbindliches Angebot abgegeben war.
2. Verträge, insbesondere Änderungs- und Ergänzungsaufträge, kommen erst mit schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer zustande. Aufträge gelten als angenommen, wenn sie entweder durch den Verkäufer schriftlich bestätigt oder unverzüglich nach Auftragseingang oder spätestens termingerecht ausgeführt werden. Eine Aufhebung des Schriftformerfordernisses Bedarf ihrerseits stets der Schriftform.
3. Bei den von uns angegebenen Lieferzeiten handelt es sich um voraussichtliche Lieferzeiten. Verbindlich zugesichert sind diese nur dann, wenn eine solche Zusicherung seitens des Verkäufers schriftlich erklärt wurde. Verbindlich vereinbarte Lieferzeiten gelten nur vorbehaltlich richtiger sowie rechtzeitiger Selbstbelieferung. Die Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung.
Für die Lieferung des Verkäufers ist Erfüllungsort der Verladeplatz bzw. das liefernde Werk.
4. Die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung der Kaufsache während des Transports trägt der Käufer. Dies auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Ansonsten geht die Gefahr mit Übernahme der Ware auf den Käufer über. Dies gilt auch bei Verladung durch Spediteur oder Frachtführer. Bei allen Lieferungen, die auf Abruf bestellt werden, gilt die Abnahmeverpflichtung des Käufers als Hauptverpflichtung des Vertrages.
5. Wird eine verbindliche Lieferfrist (vgl Abs. 1 ) um mehr als zwei Wochen schuldhaft überschritten, ist der Besteller berechtigt, nach Ablauf einer durch Einschreiben gesetzten Nachfrist von mindestens zwei Wochen schriftlich den Rücktritt vom Vertrag zu erklären.

§ 3 Beschaffenheit – Gewährleistung – Mängelrüge – Haftung

1. Holz ist ein Naturprodukt. Seine naturgegebenen Eigenschaften, Unterschiede und Merkmale sind daher stets zu berücksichtigen. Insbesondere sind auch biologische, physikalische und chemische Eigenschaften beim Kauf, der Verarbeitung und Verwendung zu berücksichtigen. Natürliche Farb-,
Struktur- und sonstige Unterschiede innerhalb einer Holzart gehören zu den Eigenschaften des Naturproduktes Holz und stellen daher keinen Reklamations- und Haftungsgrund dar. Gegebenenfalls hat der Käufer sich fachgerecht beraten zu lassen.
2. Für die Beschaffenheit der Ware gilt nur die Produktbeschreibung des Verkäufers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Verkäufers stellen keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
3. Die zu liefernde Ware wird, wenn nicht anders vereinbart, aus frischem Rundholz erzeugt. Eine vereinbarte Holzfeuchte gilt als ungefähre Zielfeuchte unter Berücksichtigung üblicher Toleranzen. Bei technischer Trocknung bezieht sich die vereinbarte Holzfeuchte auf den Zeitpunkt der Trockenkammerentleerung.
4. Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen.
Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
Hat der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen, so kann er sich auf diese Vorschriften nicht
berufen.
5. Stellt der Käufer Mängel der Ware fest, darf er darüber nicht verfügen, das heißt, dass sie zum Beispiel nicht weiterverkauft bzw. verarbeitet werden darf bis es zu einer Einigung über die Abwicklung gekommen ist. Kann eine Einigung nicht erzielt werden, so ist eine Beweissicherung durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen zu erfolgen. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Menge können nicht beanstandet werden.
6. Für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften, haftet der Verkäufer nur insoweit, als die Zusicherung den Zweck verfolgt, den Käufer gerade gegen die eingetretenen Folgeschäden aus dem Nichtvorhandensein der Eigenschaften abzusichern. Allein durch die Bezugnahme auf DIN oder EN Normen wird deren Inhalt nicht zugesicherte Eigenschaft.
7. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Verkäufers auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

§ 4 Zahlung

1. Unsere Preise sind Nettopreise, auch gegenüber dem Endverbraucher; und verstehen sich, sofern nichts anderes vereinbart ist, zuzüglich Mehrwertsteuer zu der im Zeitpunkt der Fälligkeit gesetzlich vorgeschriebenen Höhe.
Die Rechnung wird über jede Sendung gesondert unter dem Datum des Versandtages der Ware erteilt. Dies gilt auch für vereinbarte Teillieferungen. Vereinbarte Zahlungsfristen beginnen mit dem Tag der Rechnungsstellung zu laufen. Ist nichts anderes vereinbart oder zur Übung geworden, so ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen.
2. Kostensteigerungen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat (insbesondere allgemeine Erhöhungen von Arbeits- und/oder Materialkosten), berechtigen ihn zu einer angemessenen Preiserhöhung, wenn die Lieferung mindestens vier Wochen nach Vertragsschluss oder später erfolgen soll sowie bei Dauerschuldverhältnissen. Eine Änderung der Mehrwertsteuer zieht jederzeit eine entsprechende Preisanpassung nach sich. Gegenüber Nichtkaufleuten ist eine Preisanpassung nur bei Dauerschuldverhältnissen oder bei vereinbarter Lieferung mindestens vier Monate nach Vertragsschluss wegen Kostensteigerungen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, möglich.
3. Kommt der Käufer in Verzug, so werden nach Fälligkeit des Kaufpreises Verzugszinsen in Höhe von mindestens 8 % Punkte über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB geschuldet wobei die Geltendmachung eines höheren Zinsschadens nicht ausgeschlossen ist.
Bei Zahlungsverzug sind alle, auch noch nicht fällige Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort zahlbar. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen sind wir berechtigt, unsere Leistungen zurückzuhalten. Nach Mahnung sowie bei Verschlechterung der angenommenen Kreditverhältnisse des Bestellers sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, ggf. auch nur insoweit, als unsere Leistungen noch nicht erbracht wurden. Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
Bei berechtigten Mängelrügen dürfen Zahlungen des Käufers nur in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ist der Käufer Kaufmann, so sind Zurückbehaltungsrechte gemäß §§ 369 HGB, 273 BGB ausgeschlossen.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Verkaufpreises und der Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ohne seine Zustimmung ist unzulässig. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch bezüglich solcher Forderungen, die in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und deren Saldo gezogen und anerkannt ist.
Kommt der Käufer mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt vom Kaufvertrag zurückzutreten. Im Falle des Rücktritts sind die empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Es gelten die Vorschriften der §§ 346ff BGB.
2. Wird die Vorbehaltsware in einem Zeitpunkt vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, in dem der Verkäufer noch Eigentümer der Vorbehaltsware ist, gilt der Verkäufer als Hersteller der neuen Sache im Sinne von § 950 BGB, ohne dass er hieraus verpflichtet würde. Der Verkäufer erwirbt damit Eigentum an der neuen beweglichen Sache. Wird die Ware mit anderen beweglichen Sachen verbunden, die nicht im Eigentum des Verkäufers stehen, erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen, verbundenen Sache nach dem Verhältnis des Wertes, den die Vorbehaltsware im Zeitpunkt der Verarbeitung zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Ist bei der Verbindung die nicht im Eigentum des Verkäufers stehende Sache als Hauptsache des § 947 BGB anzusehen, so sind die Vertragsschließenden darüber einig, dass der Verkäufer als Eigentümer der Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache entsprechend dem Verhältnis, in dem der Wert der Vorbehaltsware zu dem Wert der mit der Vorbehaltsware verbundenen Sache stand. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Verbindung. Auf den so entstandenen Miteigentumsanteil gelten die Bestimmungen dieses AGB über die Vorbehaltsware entsprechend.
3. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung sowie Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs berechtigt. Seine Ansprüche aus dem Verkauf der Vorbehaltsware tritt der Käufer bis zur Höhe der Forderungen ab, die dem Verkäufer aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer gegen den Käufer zustehen. Dies gilt auch für solche Ansprüche des Käufers, die aus der Veräußerung einer nach Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer anderen beweglichen Sache entstandenen neuen beweglichen Sache herrührt; in diesem Fall beschränkt sich die Abtretung der Forderung jedoch auf den Wert, den die Vorbehaltsware im Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung hatte. Der Käufer ist berechtigt, die aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware resultierenden Ansprüche im eigenen Namen für den Verkäufer einzuziehen. Auf entsprechende Aufforderung hin hat der Käufer dem Verkäufer Namen und Anschrift desjenigen mitzuteilen, an den er die Vorbehaltsware veräußert hat.
4. Ist der zwischen dem Käufer und dem Abnehmer vereinbarte Preis niedriger als der Wert sämtlicher den Gegenstand des Vertrages mit dem Abnehmer bildenden Waren, so ist die Forderung aus dem Weiterverkauf nur in der Höhe an den Verkäufer abzutreten, die dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu dem Wert der fremden Ware im Zeitpunkt der Lieferung zum Zwecke der Erfüllung des Weiterverkaufes entspricht.
Der Verkäufer ist zur Freigabe der ihm gegebenen Sicherheiten verpflichtet, wenn und soweit der Wert der ihm gegebenen Sicherheiten den Wert der ihm gegen den Käufer zustehenden Forderungen um 25 Prozent übersteigt.
5. Falls von dritter Seite Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Käufer betreiben werden, hat der Käufer den Verkäufer hierüber unverzüglich unter Übergabe der zur Einleitung entsprechender Rechtsbehelfe ( z.B. § 767 ZPO) erforderlichen Unterlagen zu unterrichten. Mit Zahlungseinstellungen, Beantragungen oder Eröffnung des Konkurses. Eröffnung eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahren erlöschen die dem Käufer vom Verkäufer eingeräumten Rechte zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen.
Die Geltendmachung von Eigentumsrechten an der Vorbehaltsware gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.

§ 6 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllung für die Zahlung ist der Sitz des Verkäufers.
Gerichtsstand für sämtliche Verbindlichkeiten aus beiderseitigen Geschäftsverbindungen einschließlich Wechselverbindungen ist Beckum.
Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht, sofern nicht im Einzelfall eine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen worden ist.

§ 7 Schlussbestimmungen

Sollte eine oder mehrerer dieser Bedingungen gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich für diesen Fall, eine Ersatzregelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommt.